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   SG Dortmund, 20.09.2017 - S 59 SB 209/16   

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https://dejure.org/2017,72749
SG Dortmund, 20.09.2017 - S 59 SB 209/16 (https://dejure.org/2017,72749)
SG Dortmund, Entscheidung vom 20.09.2017 - S 59 SB 209/16 (https://dejure.org/2017,72749)
SG Dortmund, Entscheidung vom 20. September 2017 - S 59 SB 209/16 (https://dejure.org/2017,72749)
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  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der

    Auszug aus SG Dortmund, 20.09.2017 - S 59 SB 209/16
    Ob unter Umständen auch bereits ein GdB von 70 ausreicht (insoweit BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 9 SB 2/11 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 14), kann dahin stehen, da bei dem Kläger ein GdB von 100 festgestellt ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 3 SB 3862/12

    Schwerbehindertenrecht - Befreiung von der Rundfunkgebühr - Merkzeichen RF -

    Auszug aus SG Dortmund, 20.09.2017 - S 59 SB 209/16
    Neben den bereits erwähnten Normen des Sozialgesetzbuchs ist rechtliche Grundlage für das geltend gemachte Klagebegehren der landesrechtlich einheitlich geregelte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), nach dessen § 4 Absatz 2 Nr. 3 nicht mehr eine vollständige Befreiung, sondern nur noch eine Teilbefreiung gewährt wird; der Rundfunkbeitrag des Berechtigten wäre danach lediglich auf ein Drittel "ermäßigt" (insoweit auch Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2013, L 3 SB 3862/12, veröffentlicht in juris; Dau, Neuigkeiten im Schwerbehindertenrecht 2013, juris Praxis-Report - juris PR-SozR - 22/2012, Anm.1 unter F).
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